Garantieversprechen im Fertighausbau: Was Bauherren wissen müssen
Garantieversprechen im Fertighausbau sind seit Jahrzehnten ein probates Mittel, verbreitete Vorbehalte gegenüber Qualität und Haltbarkeit industriell vorgefertigter Häuser zu adressieren. Die Fertighausbauweise in Deutschland sieht sich trotz ihrer etablierten Marktposition nach wie vor einer [...]
Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln am Grundstück (OLG Schleswig)
Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 22.07.2025 Aktenzeichen: 7 U 25/25 Sachverhalt: Mangelhafte Immobilie mit Nebengebäude ohne Baugenehmigung Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein [...]
Probleme mit dem Akku bei Canyon Bicycles GmbH
Gefährlicher Akku-Rückruf – Ein E-Bike-Dilemma Einleitung Im September 2024 sorgte eine Rückrufaktion des E-Bike-Herstellers Canyon Bicycles GmbH für Aufsehen. Betroffen war - soweit hier bekannt - unter anderem das Modell Spectral:ON CF [...]
Klauseln in Notarverträgen sind keine AGB – Asbesthaltige Dachschindeln nicht zwingend ein Sachmangel (OLG Hamm)
Sachverhalt Die Klägerin erwarb gemeinsam mit ihrem Ehemann im Januar 2021 ein Ein‑Familien‑Haus in einer Kleinstadt im Sauerland. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vereinbarten die Parteien bei einem Kaufpreis von knapp 300.000 € eine [...]
Mieterliste wird zur Beschaffenheitsvereinbarung – fehlende Baugenehmigung rechtfertigt Kaufpreisminderung (OLG Naumburg)
Urteil vom 06.11.2023, Az. 12 U 84/23 Klare Aussage zur Mieterliste als Beschaffenheitsvereinbarung Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass eine im Kaufvertrag enthaltene Mieterliste, die konkrete Netto-Mieteinnahmen ausweist, eine konkludente [...]
Energieberater haftet für fehlerhafte Förderberatung (LG Berlin II)
Energieberater haftet für fehlerhafte Förderberatung: Aktuelle Rechtsprechung zum Dienstvertragsrecht Landgericht Berlin II verurteilt Energieberatungsunternehmen zu Schadensersatz in Höhe von über 6.000 Euro – Was Hausbesitzer und Energieberater jetzt wissen müssen Die energetische Sanierung von [...]
Handelsvertretervertrag bei Immobilienmaklern: Verjährungsklausel unwirksam (LG Frankfurt/Main)
Handelsvertretervertrag Immobilienmakler: Sachverhalt und Hintergründe Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-25 O 894/15) vom 29.07.2016. Im zugrunde liegenden Fall stritten eine Handelsvertreterin für Immobilien und ein Immobilienmakler, Inhaber der Firma Adler Immobilien, [...]
Feuchtigkeit in der Souterrainwohnung als Sachmangel (BGH)
Kurzüberblick Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Juni 2024, Az V ZR 79/23 entschieden, dass erheblich feuchte Wände in als Wohnung verkauften Souterrainräumen eines Altbaus einen Sachmangel darstellen. Solche Räume sind weder für die im Kaufvertrag vorausgesetzte [...]
Vergaberecht und Unterschwellenvergabe in Hessen
Einleitung und Grundlagen Die Bedeutung der Unterschwellenvergabe in Hessen Die öffentliche Auftragsvergabe stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, der in Deutschland jährlich ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro umfasst. Bemerkenswert ist dabei, dass etwa [...]